Info der Gemeindevertreter
In der letzten Gemeindevertretersitzung (5.2.19) stand u.a. das Thema: Erhöhung der Grundsteuer A und B auf der Tagesordnung. Als Grund wurden vom Amt die gestiegenen Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes „Nördlicher Spreewald“ angegeben. Die Gemeindevertreter wollten diese Erhöhung so nicht akzeptieren, ohne Details zu hinterfragen. Daher wurde der Geschäftsführer des Verbandes, Jörg Wiesener, am 12. März zu einem Arbeitsgespräch eingeladen.
Folgende Informationen gab es zum oben genannten Thema:
- Die Brandenburger Landtagsabgeordneten beschlossen im letzten Jahr, dass das Land den Wasser- und Bodenverbänden zusätzliche Aufgaben überträgt z.B. Unterhaltung der Schöpfwerke und Stauanlagen (inkl. Energiekosten, regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen, Material, technische Unterhaltung), damit verbunden sind höhere Personalkosten und der Einsatz zusätzlicher Technik;
- Mit einer neuen Vergabeordnung und der neuen Datenschutzverordnung steigt die Bürokratie deutlich höherer Aufwand an Zeit und Personal
- Unterhaltung der Rohrleitungen (früher: Landesaufgabe)
- Beseitigung von Biberschäden und weitere Mehraufgaben
In den letzten Jahren gab es keine Gebührenerhöhung, obwohl die Umfänge zunahmen. Es wurden zahlreiche Wehre und Anlagen erneuert und viel investiert. Der Verband versucht, die Kosten im Rahmen zu halten, doch durch die Zunahme an Aufgaben ist eine Erhöhung der Beiträge notwendig geworden.
Daraus ergibt sich eine Gebührenerhöhung von 8,93 €/ha auf 12,43 € /ha. Wie bisher wird in der Gemeinde die Gebühr über die Grundsteuer A und B eingezogen. Daraus ergibt sich nun auch deren Erhöhung (Grundsteuer A von 783 % auf 980 %, Steuer B von 385 auf 388 %).
Infos
Verband „Nördlicher Spreewald“: Beräumung von insgesamt 959 km Gewässer, Unterhaltung von 7 Schöpfwerken, 824 Wehren und Stauanlagen, ca. 800 Rohrdurchlässe
Landeszuständigkeit: 32 Wehre, 18 Schleusen, Hochwasserschutzanlagen, 143 km Gewässer
Das Land plant, rund 30 Millionen Euro in die Entschlammung des Spreewaldes zu investieren, da man eingesehen hat, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang soll auch der Nordumfluter berücksichtigt werden.